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Wem gehört das Wasser? Eine Übersicht zum globalen Trend des „neuen“ Wassermanagements

Blog-Eintrag   •   Dez 18, 2014 10:59 CET

Wasser ist eine natürliche Ressource, die jeder Mensch braucht. Unser „blauer Planet“, die Erde, wird zu 72% von Wasser bedeckt. Davon sind 97% Salzwasser und nur 2,75 % Süßwasser. Weil dieser Anteil so gering ist, befürchten Experten, dass sich um das Wasser bald ebenso heftige Konflikte abspielen werden wie um Öl. Es ist sogar von Wasser-Kriegen die Rede. Süßwasser hat sich zu einem knappen Gut entwickelt und wird als teure Ware gehandelt.

Wem gehört also das Wasser?

Die Konzerne Nestlé, Veolia, Suez und RWE sind weltweit im Bereich Wasserversorgung tätig. Ihr Geschäftsmodell beruht darauf, Wasser in seinen Ursprungsgebieten aufzufangen; dadurch sinkt der Grundwasserspiegel ganzer Regionen. Viele Menschen müssen nun Wasser, das ihnen eigentlich ohnehin zugänglich wäre, teuer in Flaschen erwerben. Der Aufwand für die Herstellung und Abfüllung von Flaschen belastet die Umwelt ebenfalls. Zugang zu Wasser wird für viele Menschen zu einer Kostenfrage.

Dagegen gibt es immer mehr Widerstand. Die Politik reagiert hier und da auf diese Bewegung und rekommunalisiert die Wasserversorgung. Dahinter steht die Auffassung, Zugang zu Wasser sei ein Menschenrecht, und umweltbewusstes Ressourcen-Management und Nachhaltigkeit seien in diesem Bereich wichtiger als unternehmerische Tätigkeit. Daraus ergibt sich die Frage:
Kann man Wasser in Zukunft also überhaupt noch verkaufen?

Definition: Ist Wasser gleich Wasser? Oder was?

    Quellwasser entspringt unterirdisch und wird am Ursprungsort abgefüllt. Es unterliegt in Deutschland der Trinkwasserverordnung.

    Leitungswasser [Trinkwasser] besteht zu 2/3 aus Grundwasser und zu 1/3 aus Oberflächenwasser. Es wird von örtlichen Wasserversorgern kontrolliert und aufbereitet. Es gilt in Deutschland als das am besten kontrollierte Lebensmittel überhaupt.

    Tafelwasser wird industriell hergestellt und mit Mineralstoffen und Kohlensäure angereichert. Man mischt dazu Meerwasser, Trinkwasser und Mineralwasser.

    Mineralwasser muss ebenfalls direkt vor Ort abgefüllt werden und muss in Deutschland amtlich anerkannt werden. Hinzugefügt werden darf nur Kohlensäure; Hunderte von Tests müssen durchlaufen werden, bevor das Wasser als „natürliches Mineralwasser“ verkauft werden darf.

    Heilwasser unterliegt neben der Trinkwasserversorgung dem Arzneimittelgesetz. Die Wirksamkeit der darin zusammengesetzten Mineralien muss wissenschaftlich nachgewiesen werden.

Trend Rekommunalisierung

Wasserversorgung wird zunehmend „rekommunalisiert“. Immer mehr Städte und Regionen oder ganze Staaten meinen, dass es für die Bevölkerung und die Umwelt auf längere Sicht rentabler sei, wenn die Wasserversorgung in öffentlicher Hand ist. Über den wirtschaftlichen Nutzen von Unternehmen werden in diesem Fall die folgenden Bedürfnisse und Erwartungen von Bürgern und Verbrauchern gestellt:

  • Strukturelle Investitionen in die Infrastruktur der Wasserversorgung, um einen generellen
    und kostengünstigen oder kostenfreien Zugang zu Wasser zu gewährleisten;
  • Tariflich geregelte Löhne und sichere Arbeitsplätze für diejenigen, die sich um das Versorgungsnetz kümmern;
  • Vermeidung oder Bekämpfung von Umweltschäden im Rahmen einer Herangehensweise, die Wasser nicht nur Ressource Trinkwasser sieht, sondern auch als Lebensraum und Teil eines größeren Ökosystems.

Es ist nicht grundsätzlich gesagt, dass staatliche Stellen diese Aufgaben verantwortungsbewusster oder effizienter wahrnehmen als private Einrichtungen. Wichtig ist aber, dass global die Auffassung wächst, dass sie dies tun. Wasserversorgung wird immer stärker als Gerechtigkeitsfrage und weniger als Wirtschaftszweig wahrgenommen. Da die Herstellung sozialer Gerechtigkeit häufiger als Aufgabe der Politik und seltener als Aufgabe der Wirtschaft wahrgenommen wird, ergibt sich die Forderung nach einer Rekommunalisierung der Wasserversorgung.

In den letzten 15 Jahren haben 180 Kommunen in 35 Ländern diesen Weg beschritten. Die Zahl der Privatisierungen lag im gleichen Zeitraum sehr deutlich niedriger. Diese Entwicklung beschleunigt sich: Zwischen 2005 und 2009 gab es 41 Rekommunalisierungen, zwischen 2010 und 2014 fast doppelt so viele, nämlich 81.

Gründe, Auslöser, Prozesse

Dieser Trend ist Teil von sehr viel größeren Auseinandersetzungen, in deren Rahmen er eingeordnet werden muss: Sowohl auf der Südhalbkugel als auch auf der Nordhalbkugel verlängern immer mehr Kommunen bestehende Verträge mit privaten Anbietern nicht; eine beträchtliche Anzahl von Kommunen löst Verträge sogar trotz Kosten in Milliarden-Höhe vor ihrem Ablaufdatum auf.

Wichtigster Auslöser für lokale Debatten über die Rekommunalisierung sind Preissteigerungen; die vermeintlich intransparente Preispolitik privater Anbieter; und Entlassungen von Arbeitnehmern in der Wasserindustrie.

Die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ist meist Teil von Demokratie- und Good-Governance-Bewegungen, die von der Politik Verlässlichkeit und Transparenz fordern und für Bürgerinnen und Bürger Mitspracherechte in Anspruch nehmen.

Erfolgreiche Rekommunalisierung?

Als Vorreiter und Vorbild dienen große Städte, die den Weg in die Rekommunalisierung der örtlichen Wasserversorgung trotz harter Widerstände gegangen sind. Dazu zählen Berlin (2012/2013), Paris (2010) und Buenos Aires (2002/2006), aber auch Städte in den USA und in Indien. 

Fazit

Die Rekommunalisierung der Wasserversorgung wird ein bedeutendes Thema bleiben, gerade in Zeiten extremer Wetterverhältnisse und damit verbundener Umweltflucht. Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik werden bei diesem Thema um die Vorherrschaft ringen. Dass Menschen bereit sind, für den freien Zugang zu Wasser zu kämpfen, zeigen nicht nur Ereignisse in Entwicklungsländern, sondern auch die Proteste gegen Wassergebühren in Irland.

Zum Aussender:
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