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Expertenmeinung: TTIP und Sicherheitspolitik

Blog-Eintrag   •   Jun 25, 2015 08:19 CEST

In der öffentlichen Diskussion über die Vor- und Nachteile des Freihandelsabkommens TTIP stehen ökonomische und juristische Aspekte im Vordergrund. Befürworter sagen, dass das Abkommen Arbeitsplätze schaffen und für steigende Reallöhne in Europa sorgen wird. Außerdem werde es die deutsche Wettbewerbsfähigkeit stärken. Kritiker bemängeln vor allem die Intransparenz der Verhandlungen. Undemokratisch sei der Plan, wirtschaftliche und juristische Streitfragen durch nicht-staatliche Schiedsstellen schlichten zu lassen. Der Rechtsstaat werde dadurch ausgehebelt. EU und USA besitzen teils sehr unterschiedliche Verbraucherstandards. Wenn sie angeglichen werden, können Standards in Deutschland unter Umständen sinken.

Bei der Bewertung von TTIP kommt die sicherheitspolitische Perspektive bisher zu kurz. Dabei steht die Sicherheitsarchitektur Europas durch die Ukrainepolitik Russlands wieder auf der politischen Agenda. Weder auf nationaler Ebene in Deutschland noch auf europäischer Ebene wird es in näherer Zukunft ein Russland ebenbürtiges militärisches Potential geben. Für EU- und NATO-Mitglieder im Osten Europas bleiben die USA ein unverzichtbarer Akteur bei der Sicherung Europas. Die Wahrnehmung der USA und ihrer sicherheitspolitischen Bedeutung für Europa ist von Land zu Land unterschiedlich; die Frage nach dem Stellenwert der USA ist in vielen Teilen Europas aber wieder akut geworden.

Ein neuer US-Isolationismus?

Dass sich die USA überhaupt in Europa engagieren, ist nicht selbstverständlich. Die USA schwankte historisch zwischen Zu- und Abwendung. Die starke US-Präsenz in der NATO begründete man anfangs einfach mit dem Hinweis auf die drei Funktionen des Bündnisses: „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down.“

Heute ist das Bild uneinheitlich. US-Präsident Obama wurde sicherheitspolitisch in Osteuropa aktiv, aber wirtschaftspolitisch isoliert er sein Land teilweise. Man denke an Themen wie die autonome Energieversorgung durch Fracking. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen thematisieren Spitzenpolitiker die Erfahrungen in Afghanistan und im Irak. Die US-Öffentlichkeit ist immer weniger bereit, sich weltweit im großen Maßstab militärisch zu engagieren.

Es kann also sein, dass isolationistische Akteure in den USA die Oberhand gewinnen, die sich mittelfristig von Europa abwenden wollen. TTIP wäre hier ein Gegenmittel. Im Allgemeinen hat die Ausweitung von Handelsbeziehungen zwischen verschiedenen Ländern zur Folge, dass Kontakte nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene intensiver werden. Auch in den Bereichen Recht, Kultur und Werte sowie bei den persönlichen Beziehungen kommt es zu einem engeren Austausch. Trotz der europäischen Abneigung gegen George W. Bush und die in manchen Bevölkerungsteilen helle Aufregung über die NSA ist der geteilte Wertekanon groß. Eine engere Verflechtung ist also durchaus möglich.

Anzunehmen ist, dass die Sicherheit Europas eine höhere Bedeutung für die USA einnimmt, wenn TTIP in Kraft tritt. Wenn die deutsch-russischen Beziehungen abkühlen, stehen die USA außerdem als Öl- und Gaslieferant zur Verfügung. Im Gegensatz zu Russland und China besitzen die USA eine gefestigte und verlässliche institutionelle Ordnung. Vor allem die hohe Rechtssicherheit in Handelsfragen ist ein klares Plus gegenüber anderen Wirtschaftsriesen.

Fazit: Unternehmen und Politik müssen sich in Europa wieder mit Fragen der Sicherheitsarchitektur auseinanderzusetzen. Mit Blick auf die geringen europäischen Militärpotentiale scheint eine verstärkte Einbindung der USA unausweichlich. TTIP kann ein starkes Argument für die USA sein, ihre europäische Präsenz beizubehalten.

Deutsche Stiftungen zu TTIP 

Die Bertelsmann-Stiftung bewertet TTIP weitgehend positiv, sieht Chancen für Wachstum und Reallohnsteigerungen der Beteiligten. Vor allem die Krisenländer Südeuropas könnten massiv profitieren. Andere Regionen der Welt würden aber zumindest mittelfristig Wachstumseinbußen hinnehmen. Bertelsmann fordert den Erhalt europäischer Standards und mehr Transparenz, respektive zivilgesellschaftliche Einbindung in die Verhandlungen.

Weniger kritisch betrachtet die Konrad Adenauer Stiftung TTIP. Die ökonomischen Chancen werden besonders betont und gängige Einwände nicht geteilt. So weise TTIP die bisher größte Verhandlungstransparenz bei Wirtschaftsabkommen auf. Aus Sicht von Unternehmen und Investoren stärkten  Schiedsgerichte die Rechtsstaatlichkeit. Sie stellten im Vergleich zu den Handelsbeziehungen mit China einen Fortschritt dar.

Zur Bedeutung von TTIP für die Sicherheit Europas bzw. den Erhalt des transatlantischen Bündnisses äußern sich beide Institutionen. Die Bertelsmann-Stiftung sieht TTIP und die Ukraine-Krise als verbindendes Element für die EU und USA allgemein. Die europäische Sicherheitsarchitektur wird aber nicht explizit thematisiert, obwohl eine Bertelsmann-Untersuchung zur Bewertung von TTIP und russischer Ukraine-Politik in den USA und Europa interessante Schlüsse zulässt. Die entscheidende Entwicklung: Immer weniger Deutsche akzeptieren eine militärische Verantwortung der BRD, aber die US-Bürger fordern eine stärkere deutsche Rolle. Dazu kommt: Vor allem junge Amerikaner wollen keine Verantwortung für Europas Sicherheit übernehmen, während ältere US-Bürger diese Verantwortung eher empfinden. Diese Zahlen unterstützen meine These, die US-Präsenz in Europa sollte nicht als selbstverständlich betrachtet werden.

Die Konrad Adenauer Stiftung (KAS) sieht schon heute eine Entfremdung der USA von Europa. US-Präsident Obama sei ein pazifischer Präsident, die USA konzentrierten sich zunehmend auf den asiatischen Raum. Die prinzipiell starken kulturellen Bande zwischen den USA und Deutschland würden schwächer. Obwohl 50 Millionen Amerikaner deutsche Wurzeln haben, verliert sich die deutsche Sprache in US-Haushalten. Dazu kommt ein steigender Antiamerikanismus in der BRD. Dass kulturelle Entwicklungen durch TTIP beeinflusst werden, deckt sich mit meiner Einschätzung. 

Sicherheitspolitisches Fazit

Sowohl US-Bevölkerung als auch US-Regierung sprechen sich immer lauter dagegen aus, dass die USA in Europa militärisch Verantwortung übernehmen. Die KAS sieht auch schon eine ökonomische Abwendung der USA von Europa, hin zum pazifischen Raum. Aus sicherheitspolitischen Gründen sollte diese Entwicklung unbedingt aufgehalten werden. Hier stimme ich mit der KAS überein. Der Blick auf Libyen ist hilfreich: Mit Frankreich und Großbritannien haben sich die stärksten Militärkräfte Europas in einer Konfliktlösung versucht; auch sie wären ohne die Hilfe der USA gescheitert. Eine Bedrohung durch Russland wäre noch schwerwiegender.

Unser Experte für Sicherheitspolitik und Freihandel

Daniel Dornis beschäftigt sich mit dem Terrorismus als Herausforderung westlicher Funktionslogik und mit interdisziplinären Perspektiven auf Gewalt. Er lehrte bis 2014 Internationale Beziehungen und Wissenschaftliche Methodik an der Universität Leipzig.

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