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NIMIRUM: internationale Einschätzungen zur US-Election 2016

Blog-Eintrag   •   Nov 10, 2016 18:15 CET

Deutschland Merkel „gratuliert" Trump

Die neue Führerin der freien Welt, Dr. Angela Merkel, hat sich nach der gescheiterten Neubesetzung dieses Postens in den USA am Mittwoch erkennbar Zeit gelassen, bevor auch sie den künftigen Geschäftsträger in Washington auf der Weltbühne begrüßte.

Sie regelte erst einige heimischen Angelegenheiten im Kanzleramt, bevor sie ein äußerlich lustloses Statement zum unerwarteten Wahlsieg von Donald Trump ablieferte, eine Ansage, die auf den ersten Blick so grau und deprimierend wirkte wie das Wetter an diesem Tag in Berlin und – wie meistens bei Merkel – auch ein wenig mutlos.

Reaktionen der Staatenlenker bei solchen Gelegenheiten können jedoch mehr sein als pflichtgemäße Gaben zu Protokoll, ebenso nichts wie viel sagend. Es lohnt aber genauer hinzuhören. Denn auch Merkels Aufsager war in Wahrheit viel selbstbewusster als er zunächst erschien, wenn auch nicht unbedingt optimistisch oder gar fröhlich.

Merkel hatte nach obligatorischer Gratulation und dem Angebot einer Zusammenarbeit an Trump diesen an die Verantwortung seines Landes erinnert, „die beinahe überall auf der Welt zu spüren ist“. Damit sagte sie durch diplomatische Blumen, dass es gefährlich wäre, würden die USA aus ihrer bisher ausgefüllten Rolle in der Welt herausfallen, und mit anderen Worten: Ihr könnt nicht einfach machen, was ihr wollt. 

Mit dem Wörtchen „beinahe" machte sie aber auch deutlich – ob beabsichtigt oder nicht –, dass weder die Stärke der USA noch ihre daraus resultierende Verantwortung ohne Grenzen sind und nicht für alle Zeiten ein weltpolitisches Faktum bleiben müssen.

Den größten Raum ihrer Ansage nahm jedoch eine geradezu penetrant vollständige Auflistung von Menschenrechten ein, die sie als Grundlage und Bedingung für eine Zusammenarbeit formulierte: „Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde jedes einzelnen Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung.“

Es ist schon etwas Besonderes, wenn eine Bundeskanzlerin sich bemüßigt fühlt, den gewählten neuen Präsidenten eines Landes, das seit mehr als einem Jahrhundert als die Spitze der freien Welt gilt, zur „Achtung demokratischer Grundwerte“ aufzurufen – und diese dann auch noch, wie dem Potentaten einer Bananenrepublik, Stück für Stück vorzulesen. Sie hätte es im Vertrauen auf Gemeinsamkeit bei einer einfachen Erwähnung der westlichen Werte ohne Aufzählung belassen können. Hat sie aber nicht.

Die Botschaft, dass es nur auf dieser Grundlage eine Zusammenarbeit geben wird, ist so selbstbewusst wie pessimistisch hinsichtlich der Frage, ob die USA eine führende Rolle noch spielen wollen oder es überhaupt können. Und auch wenn Merkel selbst vielleicht nicht unbedingt Lust auf diese Rolle hat, sagte sie implizit: Herr Trump, wenn Sie es doch schaffen sollten, sich halbwegs zu benehmen und internationale Gepflogenheiten (und Verträge) respektieren, können wir kooperieren. Sonst müssen wir es ohne Sie versuchen – und vielleicht schaffen wir das auch. Auch wenn Zweifel wohl berechtigt sind.

Was heißt jetzt „Europa“?

Frankreichs Präsident Hollande mag Recht gehabt haben, als er sagte, in der jetzt kommenden „Periode der Unsicherheit“ müsse Europa wieder stärker zusammenhalten und auch Frankreich stark sein. Das heißt allerdings auch: Deutschland muss stark sein, was es genau so wenig wie Frankreich ohne Europa kann, und umgekehrt.

Größere Sorgen dürften sich Merkel und Hollande im Moment um Europa machen, um eine EU, die von jenen nationalistischen Strömungen auseinander gerissen werden könnte, die Trump zum Sieg verhalfen und die deshalb in Europa weiter auftrumpfen. Merkel und Hollande wissen wohl, dass diese Entwicklung in den USA das Zeitfenster verkleinert, in dem sie Probleme von EU und Euro reparieren können. Dabei wäre ein Scheitern für alle Länder des kleinen Kontinents viel gefährlichere als eine zeitweise nach innen gerichtete und nach außen egoistischere Politik der USA, verantwortet von einem abwählbaren Wüstling im Weißen Haus.

Russland: Great again?

In Russland freut man sich, weil Präsident Wladimir Putin weder Interesse an einer starken USA noch an einer einigen EU hat. Er war auch der erste wichtigere Staatschef, der Trump gratulierte. Er hatte sich im Wahlkampf positiv über Trump geäußert, der seinerseits eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau ankündigte.

Deutlich formulierte der Vorsitzende des Außen-Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki, die russischen Erwartungen. Er sagte in Anspielung auf Trumps Wahlkampf-Motto: „Amerika kann wieder groß werden, wenn es das Gleichgewicht der Kräfte achtet und mit uns für die Entwicklung einer harmonischen, multipolaren Architektur des 21. Jahrhunderts eintritt.“ Die Betonung lag auf "mit uns".

Doch genau darum geht es auch anderen - um eine stabile Architektur für eine politisch und ökonomisch multipolare Welt. Denn, um in dem Bild zu bleiben, wenn mehr als einer oder zwei verschieden stark magnetische Pole auf einer Kugel befestigt sind, kann diese nicht gleichmäßig rund laufen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte deswegen vor "Verwerfungen in den internationalen Beziehungen" und sagte, man müsse sich darauf einstellen, dass die USA künftig wieder häufiger allein entscheiden werden.

Vom Kurs gegenüber Europa und Russland hängt also einiges ab. Dabei ist offen, ob und wie es zu einer historisch neuartigen Kooperation zwischen den USA und Russland kommen kann. Die Börse in Moskau hat als eine der wenigen in der Welt am Mittwoch zwar ein bisschen gefeiert. Man muss aber man schon fragen, was es da eigentlich zu feiern gab und was denn die USA auch ökonomisch mit Russland überhaupt anfangen könnten.

Denn es geht hier nicht nur um ein paar gute Geschäfte. Die Weltwirtschaft der USA mit ihrer Weltwährung, dem US-Dollar, muss auch ein Isolationist im Weißen Haus im Blick behalten, wenn er sein Land und andere nicht ruinieren will. Russland produziert zwar viel Getreide und Energie, sonst aber eher wenig, was Amerika gebrauchen könnte. Auch der politische Einfluss auf die rusische Wirtschaft macht sie kaum zu einem passenden Partner für wirtschafts- und währungspolitische Bedürfnisse der USA. Und auch Geopolitik funktioniert nicht ohne eine ökonomische Komponente. Wenn Trump nun also nach Osten über Europa hinwegsieht, gibt es für ihn in dieser Hinsicht eigentlich nicht viel zu sehen.

Doch die Erde ist rund, und er könnte in westlicher Blickrichtung auf kürzerem Weg nach Russland schauen. Dann wird er aber nicht über China hinwegsehen können, die größte Fabrik der Welt, einen Überschussproduzenten, der selbst noch bei geringem Wachstum die Bilanzdefizite der USA vergrößern und Arbeitsplätze absaugen dürfte. China ist der größte Besitzer von US-Staatsanleihen und auch damit eine entscheidende Größe für die US-Währung und -Wirtschaft. Was Trump jedoch bisher in wirtschaftspolitischen Fragen  gesagt hat, kann China absolut nicht gefallen.

Merkels Werte gegen Trumps Utilitarismus

In seinem ersten Auftritt nach der Wahl schlug Trump erwartbar versöhnlichere Töne an: Wir werden mit den Staaten fair kooperieren, die dies mit uns tun wollen. Doch abgesehen davon, dass die USA etwa mit Ländern wie China auch dann kooperieren müssen, wenn es ihnen nicht passt, zeigt sich hier erneut ein tiefer Unterschied zu Angela Merkel. Während sie von allgemein gültigen Prinzipen als Grundlage für Beziehungen sprach, nannte Trump nur ein dürres utilitaristisches Prinzip – nationalen Egoismus. Das ist kein gutes Zeichen.

Er bezog sich dabei übrigens auch auf Ronald Reagan, der Amerika groß gemacht habe. Er vergaß wohl, dass Reagan dies nicht mit Schutzzöllen und einer Abschottung seines Landes erreicht hatte, sondern mit einer (umstrittenen, aber immerhin vorhandenen) Stratgie in der Weltwirtschaftspolitik und mit unbestrittener und aktiver Führung der USA im Westen, also auch damit, dass Reagan ein Jahr vor dem Fall der Mauer in Berlin am Brandenburger Tor nach Osten blickend rief: „Mr Gorbachev, tear down this wall!“

Seinem Nacheiferer möchte man also sagen: „Mr Trump, hands off the bricks!“ Hände weg von den Steinen, mit denen Sie neue Mauern bauen wollen! Die Bauindustrie mag Trump so ja eine Zeitlang beglücken. Die gesamte Wirtschaft der USA würde er so aber nicht wie versprochen verdoppeln, sondern schlimmstenfalls halbieren. Das immerhin könnte uns vielleicht eine zweite Amtszeit ersparen.

Kristian Schulze, Autor bei NIMIRUM

Österreich –Tabubruch sticht politische Korrektheit

Auch in Österreich steht bald eine Präsidentschaftswahl an, entsprechend wichtige Impulse hat man sich aus dem amerikanischen Wahlkampf erhofft. Es entstand eine hitzige Debatte: Wird Amerika zum Vorbild für Österreich?

Die beiden Präsidentschaftskandidaten haben zunächst sehr unterschiedlich auf Trumps Wahlsieg reagiert. Norbert Hofer, der Kandidat der FPÖ, war einer der ersten österreichischen Politiker die Trump zu seinem Wahlsieg gratulierten. Sehr viel verhaltener fiel die Reaktion bei seinem Konkurrenten Alexander Van der Bellen aus, der für die Grünen antritt. Er sieht im Wahlsieg vor allem einen „Weckruf“ dafür, dass Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Er respektiert die Entscheidung der Amerikaner und hofft auf einen respektvollen Umgang, sagt jedoch auch, dass „Im US-Wahlkampf […] viele Menschen vor den Kopf gestoßen worden” seien.

Auch der amtierendeKanzler Christan Kern (SPÖ) ist von dem Wahlergebnis nicht begeistertund hofft, dass viele Wahlkampfforderungen von Trump nicht in der geplanten Form in Erfüllung gehen.Heinz-Christian Strache, ein Parteikollege von Hofer, hat den Sieg von Trump besonders euphorisch begrüßtund begrüßte es auch, dass „Die politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment […] Zug um Zug vom Wähler abgestraft“ werden.

Die gemischten Reaktionen aus der österreichischen Politik sind nicht weiter verwunderlich, wenn man bedenkt, dass Tabubrecher wie Trump eher in der Freiheitlichen Partei zu finden sind. DerNew Yorker hat vor einigen Monaten sogar Parallelen zwischen Hofer und Trump gezogen.Entsprechend groß ist die Befürchtung von Politikern anderer Parteien, dass auch in Österreich bald der Populismus die Wahlen entscheidet.

Wie weit der von Van Bellen beschriebene Weckruf in Österreich reicht und wohin er führt, kann heute wohl auch durch österreichische Meinungsumfragen nicht geklärt werden. Der Sieg Trumps ist nicht nur eine Niederlage seiner Gegenkandidatin Clinton, sondern auch einDebakel für die Meinungsforscher, die sich nicht nur in Amerika gründlich irrten.Dieses Phänomen wird wahrscheinlich auch Österreich eine spannende Präsidentschaftswahl bescheren.

Christian Ultsch macht in seinem Presse-Kommentarden Sieg Trumps an der überwiegenden Abneigung der amerikanischen Bevölkerung gegen die Macht-Elite verantwortlich. Seiner Meinung nach waren die Tabubrüche Trumps, so sehr sie auch unter die Gürtellinie gingen, auch ein Ausdruck für den stärker werdenden Druck, mit vorhandenen Strukturen zu brechen.Die Krone bezeichnet das Wahlergebnis sogar als Rache an der Obrigkeit.

Elvira Hauska, NIMIRUM-Expertin für Österreich

Schweiz – Von Entsetzen zu Pragmatismus

Gestern direkt nach dem Wahlsieg Donald Trumps herrschte noch Fassungslosigkeit und Sprachlosigkeit in der Schweiz vor: Viele haben es befürchtet. Doch die allermeisten haben gehofft, dass Hillary Clinton die Wahl gewinnt.

Die beiden großen Tageszeitungen NZZ und Tagesanzeiger titelten online:„Das bedeutet der Trump-Triumph für die Welt.“ und„Der Aufstand der Abgehängten“.

Beide versuchen, die Wahlmotive zu klären und die Folgen für die Welt und die Schweiz abzuschätzen. Grundton und Headlines der Begleit-Artikel zeigten deutlich die Enttäuschung über diesen neuen US-Amerikanischen Präsidenten, „Den falschen Präsidenten“. Auch Sätze wie „Die Welt geht vor unseren Augen unter“ fallen.

Mit Donald Trumps Wahlsieg erodieren der Meinung vieler Schweizerinnen und Schweizer auch demokratische Werte, indem „er als Zerstörer alles Bestehenden“ antritt und, „als Mann, der mit jeder Konvention bricht“.

Heute, nur einen Tag nach der Wahl, werden die Einschätzungen in der Schweiz bereits nüchterner und sachlicher. Es gibt zwar immer noch genug Sorgen, diese werden jedoch pragmatischer.So sorgen sich Politiker und Diplomaten inzwischen, dass die schweizerischen Ausgaben für das Militär und die Entwicklungshilfe ansteigen werden, solle sich Trump vermehrt auf nationalstaatliche Belange konzentrieren.

Einen Tag nach Trumps Wahlsieg ist also wieder Schweizer Pragmatismus angesagt. Man versucht die Wahlkampfrhetorik Trumps nicht überzubewerten und atmet erstmal tief durch.

Michaela Schmidt, NIMIRUM-Expertin für die Schweiz

Griechenland: Reichlich Erfahrung mit Populisten

Ministerpräsident Tsipras schickte Glückwünsche nach Washington, in denen er die „gewachsenen freundschaftlichen Bindungen beider Nationen“ betont und unterstrich, dass diese Beziehungen sich zum Wohl beider Völker, des Friedens und der nationalen Stabilität weiter festigen sollten. Verteidigungsminister Panos Kammenos, Vorsitzender der rechtspopulistischen zweiten Regierungspartei ANEL, äußerte sich auf Twitter positiv und gratulierte dem neuen Präsidenten. Dabei wies er auf die wichtige Rolle von Trumps außenpolitischem Berater hin: „Συγχαρητήρια στον νέο πρόεδρο Τραμπ σημαντική η θέση πλέον του Ελληνοαμερικανού Γιώργου Παπαδόπουλου για την Ελλάδα“ (Glückwunsch dem neuen Präsidenten Trump, dem Amerikagriechen Jorgos Papadopoulos kommt nun für Griechenland wichtige Bedeutung zu).

In den sozialen Medien wird Trump hier und da lächerlich gemacht, Angst oder ein Schock sind aber nicht wirklich zu spüren. Kein Wunder: In Griechenland hat man sich an Populisten von rechts wie links gewöhnt. Und was aus Versprechungen und Befürchtungen im Wahlkampf wird, das wird sich im Laufe des nächsten Jahres zeigen.

Maria Tsoukis, NIMIRUM-Expertin für Griechenland

Kanada: Vorbehalte und auch Selbstkritik

An der University of Ottawa ist Trumps Wahlsieg das zentrale Gesprächsthema. Dozenten, Studenten und Freunden haben für die Nachbarn aus dem Süden nur Kopfschütteln übrig. Der Grundtenor in der gebildeten Mittelschicht und unter den Studenten scheint von Überraschung, Entsetzen und Traurigkeit geprägt zu sein.

Gerade im universitären Bereich wird Trumps Haltung zur Wissenschaft, speziell zur Klimaforschung, sehr kritisch betrachtet. Kanada hatte bis vor Kurzem einen konservativen Premierminister, der anti-wissenschaftliche Positionen vertrat, und daran möchte man nicht erinnert werden. Auch der zu erwartende Rollback im Gesundheitssystem und bei den Minderheiten- und Frauenrechten wird mit großem Unbehagen gesehen.

Einige werfen die Frage auf, ob Rassismus, Sexismus und Fremdenfeindlichkeit in Kanada unterschwellig nicht genauso stark seien. Die Wahl Trumps, so die Befürchtung, könnte dazu führen, dass rechte oder konservative Gruppen wieder erstarken und das kanadische Selbstbild der Weltoffenheit und Toleranz nachhaltig beschädigen.

Interessanterweise hört man wenig in Bezug auf mögliche Erklärungen des Wahlergebnisses. Dieser Mangel ist verblüffend.

Dennis Özcelik, NIMIRUM-Experte für Kanada

Slowakei: Werden Slowaken in den USA Arbeit finden?

Presse und Politik in der Slowakei kommentieren den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen ausführlich. Spürbar ist vor allem ein gewisses Unbehagen über den Sieg Trumps, der unberechenbar und moralisch fragwürdig sei und keine politische Erfahrung habe. Thema sind auch die Gründe für seinen Erfolg.

Präsident Kiškahobnüchtern hervor, dass die Vereinigten Staaten „ein wichtiger Partner und Verbündeter der Slowakei und der Europäischen Union“ seien. Er halte es für „wichtig, dass dies auch in Zukunft so bleibt.“ Premierminister Fico sagte, er „respektiere den Willen der Wähler der Vereinigsten Staaten.“ Außenminister Lajčákfragt sich, „wie groß die Entfernung zwischen dem Kandidaten Donald Trump und dem Präsidenten Donald Trump sein wird.“

Die mitte-links Tageszeitung Pravda äußert in ihrem Titelbeitrag „Der Hurrikan Trump“ Befürchtungen: „Ist dies das Ende der Welt, wie wir sie kennen? Und welche Ära beginnt? […] Was geschieht weiter? Führt Trumps unklare Wirtschaftspolitik zu einer globalen Rezession und Handelskriegen? Wird der 45. amerikanische Präsident seine Bündnisverpflichtungen einhalten? Interessieren ihn diese überhaupt?“ Zugleich verweist das Blatt auf Trumps geringe politische Erfahrung und seine fragwürdigen Geschäftspraktiken: „Trump war ein Kandidat, der keine politischen Erfahrungen hat. Hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Unternehmungen bestehen Zweifel. Seine Steuerklärung veröffentlichte er nicht. Sein größter Erfolg war eine Reality Show. Mehrere Frauen beschuldigten ihn der sexuellen Belästigung“. Kritisch betrachtet wird ebenso sein Wahlkampf: „Während seiner Wahlkampagne verbreitete er konspirative Theorien und enttäuschte wiederholt.“ Pravda bezweifelt den Willen Trumps, Amerika zu einigen.

Die mitte-rechts Tagezeitung SME titelt: „Trump besiegte Amerika“. Den Wahlerfolg betrachtet sie aus der Sicht Europas, das Trump „nicht wollte und das nun nicht weiß, was es zu erwarten hat“. Nur die Populisten feierten, da Trump ihnen die Hoffnung gebe, gewinnen zu können. Angesprochen wird auch das Thema Sicherheitspolitik und Verteidigungshaushalt: „Es wird erwartet, dass die amerikanische Regierung mit Trump an der Spitze Druck auf ihre europäischen Verbündeten ausüben wird, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die Mitgliedsstaaten [der NATO] verpflichteten sich, jährlich zwei Prozent ihres BIP in die Verteidigung zu investieren. Das tun jedoch nur fünf Staaten. Die Slowakei ist nicht darunter.“ SME fragt sich, ob das Handelsabkommen TTIP zustande kommen wird, da Trump es ablehnt. Untersucht werden auch die vermuteten Auswirkungen auf die Slowakei. Befürchtet wird, dass es schwieriger werden könnte, in den USA Arbeit zu bekommen.

Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodárske noviny titelt: „Der stärkste Mann der Welt“. Trumps Sieg habe fünf Gründe, darunter „der unantastbare Donald: Donald Trump bekleidete sich vor dem Start der Kampagne mit einer unsichtbaren kugelsichern Weste. Er griff jeden an und beleidigte jeden, an den er sich erinnerte. Nichts davon wurde ihm heimgezahlt. Mehrmals sah es so aus, als ob er mit seinen Äußerungen an dem Ast sägte, auf dem er saß. Er wurde jedoch immer nur stärker.“ Außerdem habe Hillary Clinton „versagt: Die ehemalige First Lady hatte in den Vorwahlen nur einen ernsten Konkurrenten. Ihre Kampagne gegen Trump misslang. Trump war ständig im Fernsehen und vor Ort.“

Dirk Dalberg, NIMIRUM-Experte für die Slowakei

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